Nach der Demo

Die Demo in Braunschweig soll nur der Auftakt sein! Das Setzen von Zeichen an der richtige Adresse. Ein Zeichen, daß wir uns einsetzen und zusammenhalten, wenn es darauf ankommt.

Nach der Demo in Braunschweig soll es aber weiter gehen. Naturschutzverbände, Ökolandbauverbände, Bauernverbände, Imker und Verbraucher sollen dezentral jeder in seinem eigenen Ort kleine Demonstrationen veranstalten. Parallel in ganz Deutschland. Damit machen wir die Regionalpresse auf uns aufmerksam und die Aufmerksamkeit der Menschen um euch herum. Die Demo in Braunschweig soll uns überregional verbinden.

Ziel ist es bis zum Ende des Jahres, wenn die Verordnung für Pflanzenschutzmittel im Bundestag besprochen wird, vorher unsere Meinung einzubringen. Dies geht über die Öffentlichkeit (Demos), als auch über Online-Petitionen. Dazu möchte ich zwei Beiträge von molle aus dem Imkerforum hier wiederholen:

  1. Die Bundestagsabgeordneten freuen sich bei schwierigen Entscheidungen immer auf Informationen und Meinungen (Gespräch, e-mail, Brief, Telefon) der Auftraggeber aus ihrem Wahlkreis.
  2. “In den Ausschüssen des Bundestages konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.”!!! Den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz findet ihr hier: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a10/index.html. In der linken Leiste findet sich die Verknüpfung zu den Mitgliedern des Ausschusses, die alle normale Bundestagsabgeordnete sind und die freuen sich… (siehe Punkt 1.).
  3. “Darüber hinaus kann jedermann, sich mit einem Anliegen von allgemeinem Interesse in Form einer „öffentlichen Petition“ an der Aufdeckung von Schwachstellen behördlicher Maßnahmen und Gesetzeslücken beteiligen. Jeder kann das Für und Wider zu einer solchen Petition in einem Diskussionsforum auf der Internetseite des Petitionsausschusses diskutieren, kann sich dem Initiator einer öffentlichen Petition anschließen und sogar mit einer virtuellen „Postkarte“ weitere Mitstreiter suchen. Leichter als je zuvor lässt sich auf komfortable Weise die politische Willensbildung überregional vernetzt organisieren.”

Petitionen einreichen und unterstützen:

Je mehr Unterstützer eine Petition findet, desto stärker spiegelt sich für die Abgeordneten das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema wieder.
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html

Dein Vertreter im Bundestag

Es gibt eine einfache Möglichkeit per Mail seinen eigenen Vertreter im Bundestag zu informieren und zu seiner möglichen Entscheidung zu befragen!

http://www.abgeordnetenwatch.de

Die Postleitzahl eingeben und auf “suchen” klicken.
Dann unter Bundestag auf den Wahlkreis klicken.
Dort erscheinen die Abgeordneten des Wahlkreises wieder zum anklicken.
Dann auf der Abgeordnetenseite bis nach ganz unten gehen (scrollen) und hier kann getextet und gefragt werden. Nur Mut, in der Regel antworten die Vertreter eurer Interessen.

Bevor die Volksvertreter die neue Verordnung beschliessen, wird schon ein Kompromiss im Ausschuss für “Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz” ausgehandelt. Der Ausschuss besteht aus einigen Volksvertretern deren Kompromissvorschlag wahrscheinlich dann auch vom gesamten Bundestag angenommen wird. Diese Vertreter benötigen für eine gute Entscheidung gesteigerte moralische Unterstützung von den Auftraggebern aus ihrem Wahlkreis - also von uns!!! Alle Abgeordneten des Ausschusses finden sich hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de -> Ernährung und Landwirtschaft

Das Bild oder die Schrift beim Abgeordneten des eigenen Landkreises anklicken. Dort bis nach unten scrollen und schreiben.

Molle war aktiv und hat uns die Ansprechpartner herausgesucht (Vielen Dank dafür!)

BADEN-WÜRTTEMBERG
Karlsruhe - Stadt
Odenwald - Tauber
Offenburg

BAYERN
Ansbach
Erding - Ebersberg
Ingolstadt
Main-SpessartPassau
Roth
Roth
Schwandorf

BERLIN
Berlin-Tempelhof-Schöneberg

BRANDENBURG
Cottbus-Spree-Neiße
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I
Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I

HESSEN
Gießen
Lahn - Dill
Waldeck

MECKLENBURG-VORPOMMERN
Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow

NIEDERSACHSEN
Cloppenburg - Vechta
Cloppenburg - Vechta
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
Goslar - Northeim - Osterode
Hannover Land II
Mittelems
Osnabrück - Land
Unterems
Unterems

NORDRHEIN-WESTFALEN
Bonn
Borken II
Gütersloh
Lippe I
Oberhausen - Wesel III
Recklinghausen II
Soest
Soest
Wuppertal I

RHEINLAND-PFALZ
Bitburg
Kaiserslautern
Kaiserslautern
Kreuznach
Mosel / Rhein - Hunsrück
Neustadt - Speyer
Südpfalz
Südpfalz
ohne Landkreis: über FDP-Landesliste

SAARLAND
Ohne Landkreis: über Landesliste Die Linke

SACHSEN
Döbeln - Mittweida - Meißen II
Döbeln - Mittweida - Meißen II
Dresden I

SACHSEN-ANHALT
Altmark
Elbe - Havel - Gebiet
Harz
Mansfelder Land

SCHLESWIG-HOLSTEIN
Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
Lübeck
Steinburg - Dithmarschen Süd

THÜRINGEN
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Greiz - Altenburger Land
Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis

Die von molle vorgestellten Möglichkeiten sollten wir ausgiebig nutzen - wir können etwas bewegen!

Vorlage für einen Brief an die Abgeordneten

Die Vorlage dient nur als erste Idee und kann / darf / sollte den eigenen Gedanken angepasst werden.

Sehr geehrte/r ….,

die Honigbienen sterben in Baden, Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein -
deutschlandweit werden die Bienen schwächer und schwächer. Die Imker haben eine Verbindung zu Pestiziden aufgezeigt, dort vor allem Neonikotinoide.

In Frankreich, Slowenien, Italien und anderen Ländern ist ebenfalls eine
direkte Verbindung zu Pestiziden herzustellen.

Die Imker sind sicher, daß die heutigen Zulassungsverfahren nicht mehr
zeitgemäß sind und viel zu viele Pestizide freigegeben werden, die
augenscheinlich umweltschädlich sind. Es besteht unmittelbare Gefahr für
den Naturhaushalt. Die Folgen für die Lebensmittelsicherheit und dem
Schutz des Verbrauchers sind noch garnicht abzusehen. Der Wirkstoff
Clothianidin wurde in der Schweiz im Salat aus Italien nachgewiesen.

Konkret erkannte Mängel der Zulassungsverfahren und deren Verbesserungen sind bereits zusammengestellt - kontaktieren Sie mich unter der unten angegebenen Adresse, wenn Sie mehr darüber erfahren wollen.

Meine Frage an Sie - was können Sie für uns tun, um den Schutz der
Honigbiene, den Schutz des Naturhaushaltes, Schutz der
Lebensmittelsicherheit und den Schutz des Verbrauchers zu verbessern?

Viele Grüße und Danke im voraus,

Und so hat es funktioniert

01.08.2008
Frage von
Bernhard Heuvel

Sehr geehrte Frau Höhn,

die Honigbienen sterben in Baden, Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein - deutschlandweit werden die Bienen schwächer und schwächer. Die Imker haben eine Verbindung zu Pestiziden aufgezeigt, dort vor allem Neonikotinoide. In Frankreich, Slowenien, Italien und anderen Ländern ist ebenfalls eine direkte Verbindung zu Pestiziden herzustellen.

Die Imker sind sicher, daß die heutigen Zulassungsverfahren nicht mehr zeitgemäß sind und viel zu viele Pestizide freigegeben werden, die augenscheinlich umweltschädlich sind. Es besteht unmittelbare Gefahr für den Naturhaushalt. Die Folgen für die Lebensmittelsicherheit und dem Schutz des Verbrauchers sind noch garnicht abzusehen. Der Wirkstoff Clothianidin wurde in der Schweiz im Salat aus Italien nachgewiesen.

Konkret erkannte Mängel der Zulassungsverfahren, sowie Verbesserungsvorschläge habe ich bereits zusammengestellt. Bei Interesse daran, kontaktieren Sie mich bitte.

Meine Frage an Sie - was können Sie für uns tun, um den Schutz der Honigbiene, den Schutz des Naturhaushaltes, Schutz der Lebensmittelsicherheit und den Schutz des Verbrauchers zu verbessern?

Viele Grüße und Danke im voraus,

Bernhard Heuvel

12.08.2008
Antwort von
Bärbel Höhn

Sehr geehrter Herr Heuvel,

vielen Dank für Ihre Mail. Es spricht in der Tat viel dafür, dass der nicht erst seit dem durch Chlothianidin-Vergiftungen verursachten Bienensterben beobachtete Rückgang von Insekten wie Bienen und Schmetterlingen mit dem hohen Pestizid-Einsatz - insbesondere mit dem Einsatz von Insektiziden - in Zusammenhang steht. 50 % der Fläche Deutschlands werden landwirtschaftlich genutzt, davon 95% konventionell. Insektizide werden also auf einem Großteil der Flächen ausgebracht und schädigen den faunistischen Artenbestand erheblich.

Wir Grünen gehen davon aus, dass das heutige Zulassungsverfahren insbesondere im Bereich von Insektiziden nicht streng genug ist und Insektizide angesichts ihrer weitreichenden Umweltwirkung zu großzügig zugelassen werden. Wir sprechen uns daher für ein strengeres Pflanzenschutzrecht aus. Daher sind wir sehr an Ihrer Zusammenstellung von konkret erkannten Mängeln der Zulassungsverfahren sowie Ihren Verbesserungsvorschlägen interessiert. Ich würde mich freuen, wenn Sie sie mir und meiner Fraktionskollegin Cornelia Behm zuleiten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Höhn

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