Pflanzenschutzmittel im Bundestag

Wer hätte es gedacht - Pflanzenschutzmittel (PSM) sind Thema im Bundestag! Die FDP stellte eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung [*9] bezüglich einer neuen Auflage des Pflanzenschutzmittelverordnung. Allerdings scheint es sowohl der FDP als auch der Bundesregierung eher um eine Lockerung als um eine Verbesserung des Zulassungsverfahrens zu gehen [*10].

Und das, obwohl man sich auf EU-Ebene Gedanken macht, Pestizide überhaupt zu verbieten. [*11]

Jedenfalls wird Ende des Jahres 2008 / Anfang des Jahres 2009 das Thema Pflanzenschutzmittel auf der Tagesordnung des Bundestages stehen [*12] und Entschlüsse dazu stehen an. Für uns ist das eine gute Chance, dort vorher unsere Meinung bei den entsprechenden Vertretern abzuliefern.

Mitmachaktion nach der Demo!

Trackback: Trackback-URL |  Autor: Bernhard

Diesen Beitrag kommentieren.

Ein Kommentar

  1. BRÜSSEL: Pestizidrichtlinie wird gerade geschmiedet.

    Diese EU-Richtlinie (genauer: Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln) ist die Grundlage für die neue Pflanzenschutzverordnung die demnächst im Bundestag beschlossen wird.

    Das EU-Parlament hat in der ersten Lesung des Richtlinienentwurfes gefordert Pestizide nur dann zuzulassen wenn sie ungefährlich für Bienen sind. Am 15.09. hat der EU-Rat auf die erste Lesung reagiert und diese Forderung nicht angenommen.

    ZITAT: Parlamentsvorschlag: “Anhang II - 3.8.2a.
    Ein Wirkstoff, Safener oder Synergist wird nur dann zugelassen, wenn auf der Grundlage der Auswertung von
    Tests nach Gemeinschaftsleitlinien oder international vereinbarten Leitlinien und anderen verfügbaren Daten und Informationen, einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, festgestellt wird, dass er für Bienen nicht toxisch ist und einen
    Schädigungsquotienten (HQ) von unter 50 aufweist.”
    Quelle

    Jetzt ist der Entwurf im EU-Parlament in der zweiten Lesung. Am 05.11. stimmt der Umweltausschuss des Parlamentes über den Bericht von Hiltrud Breyer (Link) ab. Im Parlament wird dann am 13.01.2009 über das Ausschussdokument abgestimmt.

    Der Stand des Verfahrens mit allen wichtigen Dokumenten ist hier einsehbar: http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5372312.

Kommentar abgeben